Fakten & Mythen der Planung der Donauradhauptroute südlich der B127

Da mittlerweile viele Geschichten bezüglich des Radeweges in Umlauf sind und wir nicht viel von alternativen Fakten halten, haben wir uns die Mühe gemacht, eine Chronologie der Planung der Donauhauptradroute südlich der B127 zu erstellen.

2014
E-Mail vom 22. März 2017 der Straßenbauabteilung des Landes OÖ: „Das Vorhaben des Ausbaus der Radhauptroute wurde grundsätzlich bereits seit 2014 im Rahmen der Teilraumtreffen des Gesamtverkehrskonzeptes für den Großraum Linz mit den Anliegergemeinden Linz und Puchenau diskutiert. Sowohl von Linz als auch von Puchenau wurde von den jeweils anwesenden Gemeindevertretern deutliche Zustimmung signalisiert.“ Es waren keine Vertreter oder Vertreterinnen der SPÖ Puchenau bei dieser Sitzung anwesend.

März 2014
Interview mit Bürgermeister Gerald Schimböck in der Bezirksrundschau,  in dem er erwähnt, dass er einen Radweg auf dem Treppelweg umsetzen möchte, der von Ottensheim nach Linz führt.

22. Dezember 2014
Erlass des Bescheides für den Westring und die vierte Donaubrücke. Darin enthalten: Die Wiederherstellung der Donauradhauptroute mit einer Untertunnelung bei Kilometer 4.4 der B 127. Dieser Bescheid liegt zurzeit beim Bundesverwaltungsgericht auf und kann nicht aufgeschnürt werden.

Februar 2016
E-Mail vom 22. März 2017 der Straßenbauabteilung des Landes OÖ: „Nach einem Kostenvergleich des Ausbaus des Donauradweges nördlich der B127 mit jenem südlich der B127 wurde auch von den Gemeindevertretern der Gemeinde Puchenau die Weiterführung der Planungen der Radhauptroute am Treppelweg befürwortet. Aus dem Besprechungsprotokoll vom 29. Februar 2016 mit Vertretern der Gemeinde Puchenau und Bürgermeister Schimböck geht hervor: „Bezüglich des kurzfristig umzusetzenden Radweges anschließend an die ASFINAG-Planung mit der Möglichkeit, die B 127-Unterführung zum Bestand zu vermeiden, wird der Umsetzungswunsch durch alle Teilnehmer nochmals bekräftigt. Es waren keine Vertreter oder Vertreterinnen der SPÖ Puchenau bei diesen Sitzungen anwesend.

29. Juni 2016
Gemeinderatssitzung: Vertreter der OÖ Landesregierung stellen die geplante Radhauptroute ohne Unterführung vor. Als Ziel wurde immer wieder formuliert, dass mehr Puchenauer mit dem Rad nach Linz fahren sollen. Eine Radweg-Unterführung sei laut Land Oberösterreich sehr unattraktiv, teuer und aufwändig. Wäre es bis Oktober 2016 zu keinem Beschluss gekommen, hätte die ASFINAG mit der Umsetzung der ursprünglichen Planung mit Unterführung begonnen.

5. September 2016
Bei einem offiziellen Gespräch der Vertreter der Puchenauer Parteien und der OÖ Landesregierung be-kräftigten letztere, dass langfristig ein Radweg durch die Au geplant ist. Bürgermeister Schimböck meinte, dass dies nicht ernstzunehmen sei, obwohl es ein offizielles Gespräch war.

28. September 2016
Durch eine Plakat- und Unterschriftenaktion der SPÖ Puchenau wird die Bevölkerung über die massiven Änderungen in ihrem Lebensalltag informiert. Die SPÖ Puchenau muss sich dafür von den Befürwortern des Radweges Populismus und Darstellung falscher Tatsachen gefallen lassen, obwohl die Aufklärungskampagne auf tatsächlichen Fakten beruht. Eine diesbezügliche Abstimmung im Gemeinderat wurde von der Puchenauer SPÖ abgewendet, da es für eine seriöse Beschlussfassung keinerlei Grundlagen gab. 2016 dementierte Gerald Schimböck, dass die Gartenstadtstraße, die ursprünglich für den Mischverkehr vorgesehen war, zur Gartenstadt gehöre.

November 2016
Unser SPÖ-Fraktionsobmann DI Dr. Florian Zwettler schlägt vor, einen Termin mit LR Steinkellner zu vereinbaren, damit der Gemeinde-vorstand mit ihm über das Projekt „Donauradhauptroute südlich der B 127“ diskutieren könne.

12. Dezember 2016
Bei einem Termin mit LR Steinkellner wurde klargestellt, dass das Land OÖ € 2,5 Mio. von der ASFINAG erhalten würde, wenn Puchenau einen positiven Beschluss fasst. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Puchenau wurde auf € 200.000 festgelegt. Bei diesem Gespräch kann auf Vorschlag von Mag.a Beverley Allen-Stingeder eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger vereinbart werden.

1. Februar 2017
Informationsabend im Buchensaal: Es gibt einen sehr starken Widerstand gegen den Radweg im Mischverkehr durch die Gartenstadtstraße bis zur zweiten Kreuzung. Die Vertreter des Landes OÖ bestätigen folgende Punkte:

•    In der Hochsaison benutzen bis zu 1.900 Radfahrer/innen täglich die Donauradhauptroute.
•    Der Radweg soll mittel- und langfristig nach Ottensheim führen – nur fehlen zurzeit die finanziellen Mittel für die Strecke Puchenau–Ottensheim.
•    Die Golfplatzstraße ist ebenso als Strecke im Mischverkehr für die Donauradhauptroute geplant.

Mag.a Beverley Allen-Stingeder schlägt Bürgermeister Schimböck vor, eine Volksbefragung durchzuführen.

22. März 2017
Die Donauradhauptroute wird mit 14 zu 11 Stimmen im Gemeinderat beschlossen. Die SPÖ Puchenau hat einstimmig dagegen gestimmt. An den Grundsatzbeschluss sind Bedingungen geknüpft, die zu erfüllen sind.

Die Gründe für das Vorgehen der SPÖ Puchenau:
•  Von Anfang an wurde nicht mit offenen Karten gespielt, so wurde eine Verweigerung des Tunnelbaus seitens der ASFINAG kommuniziert.
•  Es stellt sich auch die Frage: In welcher Form ist die Au als Naherholungsgebiet der Gemeinde Puchenau abgesichert?
•  Der Grundsatzbeschluss wurde an Bedingungen geknüpft: Was passiert, wenn eine Bedingung nicht eingehalten werden kann?

Fotoquelle: Lupo/pixelio.de