Sofortiger Baustopp für den Radweg
SPÖ Puchenau fordert sofortige Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses zur Verlegung des Radweges und sofortigen Baustopp für den Radweg
Ortsparteivorsitzende Beverley Allen-Stingeder kritisiert, wie das Land Oberösterreich mit einem gültigen Beschluss des Gemeinderates
Puchenau umgeht.
Der Gemeinderat hat am 22. März 2017 mit 14 zu 11 Stimmen einen Grundsatzbeschluss gefasst, den das Land Oberösterreich „ausnahmslos zu erfüllen“ hat. Die SPÖ Puchenau stimmte damals geschlossen gegen die Verlegung des Radweges auf die Südseite der B 127, denn es gab seitens des Landes Oberösterreich keine konkreten Unterlagen zu diesem Projekt, keine Planung und keine Kostenschätzung.
Nun wird am 12. Februar 2018 mit dem Bau des Radweges südlich der B 127 begonnen, ohne dass durch das Land Oberösterreich nur ein Punkt des Grundsatzbeschlusses erfüllt würde. Ein wesentlicher Punkt der Entschließung war der „zeitgleiche Baubeginn des Radweges auf Linzer Gebiet und im Zentrum von Puchenau“, informiert Allen-Stingeder. „Mit dem nun einseitigen Baubeginn in Linz hat das Land Oberösterreich diesen Punkt nicht erfüllt und der Grundsatzbeschluss gilt deshalb nicht mehr. Daher fordern wir den Gemeinderat auf, den Grundsatzbeschluss sofort zurückzunehmen.“ Die SPÖ Puchenau hatte bereits im Vorjahr einen Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses gestellt, jedoch wurde sie von den anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien überstimmt.
„Wir haben schon geahnt, was auf die Gemeinde Puchenau zukommt.“
Darüber hinaus steht seit der letzten Besprechung mit Landesrat Steinkellner eine Kostenschätzung von 3,8 Millionen Euro im Raum, wenn der Radweg bei der Unterführung beim Gemeindeamt eingebunden wird. Der Radweg wird für die Gemeinde Puchenau zu einem finanziellen Fass ohne Boden.
Landesrat Steinkellner hat endlich Expertinnen/Experten einzusetzen, die den ursprünglichen behördlich genehmigten ASFINAG-Plan, die Untertunnelung bei Kilometer 4.4, realisieren. „Die Gemeinde Puchenau muss die chaotische Verkehrsplanung von Linz Richtung Mühlviertel ausbaden“, erklärt Allen-Stingeder, „denn das Land Oberösterreich macht mit uns, was es will.“