Die Preisentwicklungen bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln bringen viele Menschen an ihre
Grenzen. Die stärkste Teuerungswelle seit Jahrzehnten zwingt viele Menschen sich am Ende des
Monats zu entscheiden, ob sie Essen kaufen oder heizen sollen. In Familien, bei denen es früher am
Ende des Monats eng wurde, ist jetzt Mitte des Monats kein Geld mehr da. Und was macht die
Bundesregierung? Sie macht nur Show, aber wenn konkretes Handeln gefragt ist, sind sie nicht da.
Jetzt wäre staatliches Handeln dringend nötig. Die Regierung muss ihre Möglichkeiten ausnutzen und
einen Energiepreisdeckel einsetzen.
Spekulanten, Zwischenhändler und Besitzer der Energiekonzerne verdienen an den aktuellen
Energiepreisen. Die Sicherung der Energie ist eine staatliche Aufgabe, die nicht dem Markt
überlassen werden darf. Denn der Markt schafft nur, dass die Reichen reicher werden und die Armen
das zahlen müssen. Denn, je niedriger die Einkommen, desto höher die haushaltsspezifische
Preissteigerung. Das Momentum Institut konnte feststellen, dass jene 20 Prozent der Bevölkerung,
die am wenigsten verdienen, am stärksten von der Inflation betroffen sind. Sie müssen einen
größeren Teil ihres Haushaltseinkommens für Dinge ausgeben, deren Preis besonders stark gestiegen
ist. Das bedeutet, wenn bei Kollektivvertragsverhandlungen Lohnerhöhungen nur knapp an der
Inflationsrate vorgenommen werden, einen realen Lohnverlust für die arbeitenden Menschen. Auch
den Menschen mit niedriger Pension schmilzt dadurch die Pension weg. Es ist also kein subjektives
Gefühl, wenn Leute der Meinung sind, die Preise steigen für sie deutlich stärker als die offizielle
Inflationsrate, sondern eine wissenschaftliche Tatsache. Bei Lohnverhandlungen,
Pensionsanpassungen oder der Adaptierung von Sozialleistungen wird aber so getan, als treffe die
Teuerung alle gleich.
Arbeitslosengeld müsste dringend auf 70 Prozent steigen
Besonders dramatisch bekommen die Folgen der Teuerung jedoch jene zu spüren, die überhaupt
keine Lohnanpassung bekommen. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt derzeit bei unter
1.000 Euro – diese Gruppe gehört definitiv zum untersten Einkommensfünftel, hat also mit einer
stärkeren Inflation zu kämpfen als andere. Unter anderem deshalb fordern Gewerkschaft und SPÖ
seit Beginn der Corona-Krise eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent. Damit
wären auf einen Schlag 40.000 Personen in Österreich weniger armutsgefährdet.
Was könnte gegen die Teuerung helfen?
Zur Abfederung der massiven Teuerung gibt es verschiedene Ansätze. In Ungarn wurden etwa
Höchstpreise für verschiedene Lebensmittel festgelegt. Spanien senkte die Mehrwertsteuer für
Strom von 21 auf 10 Prozent. Die SPÖ fordert diese Halbierung der Mehrwertsteuer für Strom und
Gas auch für Österreich. Zusätzlich legte die SPÖ ein Maßnahmenpaket vor: Die Explosion bei den
Wohnkosten soll durch das Aussetzen der Richtwert-Mietenerhöhung 2022 gebremst werden und es
soll eine Mietpreisobergrenze mit genau festgelegten Zu- und Abschlägen eingeführt werden.
Gleichzeitig will die SPÖ Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen entlasten: Die ersten 1.700 Euro
jedes Einkommens sollen steuerfrei sein und die Pensionsanpassung vorgezogen werden.
Hinweis: Von 2. bis 9. Mai 2022 könnt ihr das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“ am
Gemeindeamt oder online unterschreiben.